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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 5.5.2026

1. Geltungsbereich
Anwendung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen TU - Roman Neb und dem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Maschinenmechanik, Betriebsmittelprüfung und Flüssiggasanlagen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.


2. Vertragsschluss
Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.


3. Leistungsumfang
Maschinenmechanik und Reparaturen

Unsere Leistungen umfassen Wartung, Reparatur und Instandsetzung von Maschinen und technischen Anlagen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Arbeiten, die sich während der Ausführung als notwendig erweisen, werden gesondert berechnet, sofern sie nicht offensichtlich im ursprünglichen Auftrag enthalten waren.

Betriebsmittelprüfung

Die Prüfung elektrischer Betriebsmittel erfolgt nach den geltenden Vorschriften (DGUV V3, DIN VDE 0701-0702). Prüfprotokolle und Dokumentationen werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen erstellt. Eine Gewährleistung für die ordnungsgemäße Funktion geprüfter Geräte über den Prüfzeitpunkt hinaus kann nicht übernommen werden.

Flüssiggasanlagen

Arbeiten an Flüssiggasanlagen werden nur von qualifiziertem Personal durchgeführt. Dies umfasst Wartung, Reparatur, Prüfung und Abnahme von Anlagen. Alle Arbeiten erfolgen nach den geltenden technischen Regeln und Vorschriften (DVGW, TRGI).


4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Zugang und Vorbereitung

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Anlagen und Geräte zugänglich sind und die erforderlichen Betriebsunterlagen zur Verfügung stehen. Notwendige Vorarbeiten (Demontage, Reinigung, etc.) sind vom Auftraggeber durchzuführen, sofern nicht anders vereinbart.

Arbeitssicherheit

Der Auftraggeber sorgt für die Einhaltung der Arbeitssicherheitsbestimmungen an der Arbeitsstelle und weist auf besondere Gefahren hin. Dies schließt die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstung und die Einhaltung betrieblicher Sicherheitsvorschriften ein.


5. Preise und Zahlungsbedingungen
Preisgestaltung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kostenvoranschlägen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen. Mehrkosten durch unvorhergesehene Umstände oder Zusatzarbeiten werden gesondert berechnet.

Zahlungskonditionen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Skonto wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.


6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren

Gelieferte Ersatzteile und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zurückzunehmen.


7. Gewährleistung
Gewährleistungsfristen

Für erbrachte Dienstleistungen gewährleisten wir 12 Monate ab Abnahme bzw. Übergabe. Für eingebaute neue Ersatzteile gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei gebrauchten Teilen ist die Gewährleistung auf 6 Monate begrenzt.

Mängelrüge

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Abnahme schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.

Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder die Leistung wiederholen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.


8. Haftung
Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Haftungsausschluss

Eine Haftung für Schäden durch normale Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie.


9. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.


10. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bremen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.


Bei Fragen zu unseren AGB können Sie sich jederzeit über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.